138 Wohneinheiten sollen in Rulle entstehen – doch können diese auch verkauft werden? Dies bezweifelt eine Bürgerinitiative von Anwohnern und macht das Baugebiet an den Helmichsteinen zum Wahlkampfthema. Was sagen die BürgermeisterkandidatInnen dazu und was sind ihre Argumente? Wir haben nachgefragt.
Die Argumente der Initiative:
Eines der wichtigsten Argumente ist der Bedarf. Die Bürgerinitative spricht laut noz von über 100 leerstehenden Einfamilienhäusern und schleppender Vermarktung aktueller Baugebiete. (Von derzeit 93 Bauplätzen sind laut Gemeinde 24 reserviert und 10 frei.) Da auch in Nachbargemeinden Baugebiete leer ständen und mit Hinblick auf die Klimaziele und Flächenverdichtung, nennt die Initiative die Pläne „aus der Zeit gefallen“. Man stelle sich nicht generell gegen Baugebiete, aber man schlage alternative, besser erschlossene Flächen vor.
Des Weiteren seien die Helmichsteine ein sozialer Treffpunkt aller Generationen. Ein Neubaugebiet würde dieses Erholungsgebiet gefährden. 689 Unterschriften hatte die Initiative kürzlich beim Rathaus eingereicht, die einen dreiseitigen Antrag zu Änderungen der Bauplanung unterstützen.
Das sagen die KandidatInnen:
Umgang mit der Bürgerinitiative
Alle KandidatInnen betonen, dass sie die Anliegen der Initiative ernst nehmen wollen und sich damit auseinandersetzen. Die Anmerkungen der Anwohner sollen bei der Entscheidungsfindung mit berücksichtigt werden.
Argument „demografischer Wandel“
Unstrittig ist: Ohne Gegenmaßnahmen wird Rulle schrumpfen. Laut Wohnbedarfsanalyse sind es bis 2040 knapp über 13 Prozent. Damit ist der Ortsteil in der Gemeinde am stärksten betroffen. Deshalb sei eine einfache Nachverdichtung nicht ausreichend – argumentieren Michael Lührmann (CDW, unterstützt von der CDU) und Markus Steinkamp (FDP). Sie sehen die Infrastruktur wie Nahversorger und Busverbindungen gefährdet. Lührmann: „Eine reine Nachverdichtung im Bestand reicht derzeit nicht aus, um den dringenden Bedarf an zeitgemäßem, altersgerechtem und familiengerechtem Wohnraum zu decken.“ Marion Müssen (unabhängig) bringt in diesem Zusammenhang den Finanzausgleich ins Spiel: „Für jedes Gemeindemitglied wird ein Betrag von rund 600 € pro Jahr berechnet. Bei knapp 23 000 Einwohnern liegt der Finanzausgleich bei etwa14 Mio. Euro. Das ist eine stattliche Summe, auf die wir nicht verzichten können.“ Jeder Rückgang der Einwohnerzahl mindere den finanziellen Spielraum.
Doch ist dieser Wandel überhaupt aufzuhalten? Alexander Strehl (unabhängig, unterstützt von den Grünen): „Es stellt sich die Frage, ob Wallenhorst in Zukunft tatsächlich nennenswert wachsen wird – oder ob wir vielmehr vor der Herausforderung stehen, älter zu werden, ohne deutlich mehr EinwohnerInnen zu gewinnen.“ Er setze deshalb stärker auf die Vermittlung und Aktivierung von Bestandsimmobilien.
Argument „Nachfrage / Standort“
„Gerade Wallenhorst, gerade Rulle und gerade der Bereich am Stadtweg/Im Esch ist sehr gut geeignet für ein Baugebiet, um Rulle zu entwickeln und zu beleben. So nah an der Stadt Osnabrück, die ihren Bedarf an neuen Wohnbauten auf eigenem Gebiet nicht decken kann, ist die Nachfrage entsprechend hoch“, ordnet Steinkamp die Attraktivität des geplanten Baugebiets ein. Auch Lührmann sagt, man müsse den „dringenden Wohnraumbedarf“ bedienen und mit den „behördlichen und ökologischen Bedenken“ in Einklang zu bringen.
Auch hier bewertet Strehl die Lage anders. Er nennt den Vorschlag „uninspiriert“. Die Argumentation, dass die Entwicklung des Baugebiets an den Helmichsteinen alternativlos sei, weil andere Flächen derzeit nicht verfügbar oder schwieriger zu entwickeln seien, lässt er nicht gelten: „Aus meiner Sicht muss die grundsätzliche Frage erlaubt sein, ob ein derart sensibler Standort tatsächlich zwingend der richtige Ort für diese Entwicklung ist oder ob nicht zunächst ernsthaft weitere Alternativen geprüft werden müssen.“ Zudem verweist er auf gestiegener Bauzinsen, sinkende Eigenkapitalquote und hohe Materialpreise, weshalb sich viele ein Eigenheim nicht mehr leisten könnten.
Argument „Einnahmen“
Ein Verkauf von Flächen, die der Gemeinde gehören, versprechen zusätzliche Einnahmen. Und Geld können die leeren Gemeindekassen gut gebrauchen. So verspricht sich Lührmann „erhebliche wirtschaftliche Effekte“ für Wallenhorst. Steinkamp spricht sogar konkret von „jährlichen Effekten von mehreren hunderttausend Euro“. „Die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke sparen zukünftige Zinsen. Hinzu kommen künftige Grundsteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen für neue oder nicht verlorene Einwohnerinnen und Einwohner“, so der Politiker.
Strehl ist da vorsichtiger, da er derzeit nur Annahmen treffen könnte: „Ich erachte die Erschließung und die damit verbundenen Kosten aufgrund der leicht abgelegenen Lage des Baugebietes als erläuterungsbedürftig. Es bleibt die Frage, ob dieser Aufwand bei dem Baugebiet “Helmichsteine” auch den gewünschten Nutzen für den Gemeindehaushalt bringen würde.“
Argument „Ökologie / Klimawandel“
„Die Wertigkeit bienenfreundlicher Gärten und die ausgedehnte Heckenbepflanzung im Baugebiet wiegt für mich schwerer als ein Maisacker“, bewertet Marion Müssen den Umgang mit der Fläche. Sie verweist auf andere erfolgreiche Maßnahmen im Rahmen von Baugebieten: „Die Anforderungen an ein Baugebiet südlich der Straße „Im Esch“ und östlich der Helmichsteine dürften noch höher liegen und zu einem Leuchtturm-Projekt in der Gemeinde werden“, so Müssen weiter. Auch Steinkamp sieht wenige und vor allem Lösbare Probleme: „Die Fläche hat einen Wert in der Produktion von Futter- und Lebensmitteln, aber diese Konkurrenz besteht bei jedem Bauvorhaben. Die bestehende Bodenstruktur bringt bereits heute Einschränkungen bei der Versickerung mit sich. Deshalb sind Maßnahmen zur Regenrückhaltung und Begrünung wie Hecken, Gärten und Gründächer als ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.“
Stimmen von Birgit Schad (unabhängig), Christian Böwer (SPD)und Lisa Böger (Die Linke) liegen der Redaktion derzeit noch nicht vor, werden aber nachgereicht, sobald diese uns erreichen.
Text: Markus Noldes / Foto: Steinkamp/FDP
