Die Landesregierung hat das Kommunalinfrastrukturfördergesetz auf den Weg gebracht. Dieses sieht vor, dass Mittel aus dem Bundessondervermögen direkt über das Land an die Kommunen weitergegeben werden. Für Wallenhorst sind dies 6.982.708 Euro, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott mitteilt.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für Wallenhorst. Rund sieben Millionen Euro bedeuten zusätzliche Handlungsspielräume für wichtige Investitionen vor Ort“, kommentiert Pott die Entscheidung der Landesregierung. „Mir ist wichtig, dass das Geld möglichst unbürokratisch dort ankommt, wo es gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden.“ Denn vor Ort kenne man seine eigenen Bedarfe am besten, weshalb Entscheidungsspielräume wichtig wären.
Die Fördermittel können für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen werden. Dadurch erhalten die Kommunen langfristige Planungssicherheit. Für Wallenhorst kann das bei künftigen Vorhaben ein wichtiger Baustein sein – etwa bei Investitionen in Infrastruktur, Betreuung, Sport, Aufenthaltsqualität oder öffentliche Einrichtungen.
Pott betont, dass die Unterstützung gerade in der aktuellen Finanzlage der Kommunen von großer Bedeutung sei: „Wallenhorst hat in den vergangenen Jahren viel in Kitas, Ganztag, Infrastruktur und Lebensqualität investiert. Solche Aufgaben bleiben wichtig, sind aber für eine Gemeinde finanziell anspruchsvoll. Die zusätzlichen Mittel helfen dabei, weitere notwendige Vorhaben anzugehen, ohne die Gemeinde finanziell zu überfordern.“
Auch der Landkreis Osnabrück erhält mit 95.132.352 Euro ein eigenes Budget aus dem Programm. Diese Mittel kommen zusätzlich zur Wallenhorster Förderung und stärken Investitionen auf Kreisebene. „Am Ende geht es darum, dass die Menschen vor Ort spüren: Es wird investiert, es geht voran, und der Staat bleibt handlungsfähig“, sagt Pott.
Text & Foto: Hendrik Döring / Text wurde redaktionell bearbeitet
