Erst Investorenpleite, nun Investoren-Rückzug: Die Grüne Wiese in Wallenhorst produziert weiterhin Schlagzeilen. Gescheitert ist die aktuelle Zusammenarbeit an der Planungsvereinbarung, die der Investor nicht mittragen wollte. Was sagen die Ratsparteien dazu?
Es ist das wohl wichtigste bauliche Projekt der Gemeinde, da es den Ortskern Wallenhorst entscheidend prägen wird. Doch das “Filetstück” Grüne Wiese kommt nicht wirklich voran – was erneut an der Investorenseite liegen soll. Diese ist diesmal nicht insolvent, sondern soll sich nicht in der Lage gesehen zu haben, die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Verfahren in der gewünschten Form mitzutragen. “Solche vertraglichen Regelungen sind zwingend notwendig, um die Interessen der Kommune – und damit auch der Allgemeinheit – verlässlich abzusichern”, hatte Bürgermeister Otto Steinkamp der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Doch was sagen die Ratsparteien dazu? Die sollten sich eigentlich in der nächsten Sitzung mit einem städtebaulichen Vertrag beschäftigen. “Mein bisheriger Eindruck ist, dass es weniger am Willen zur Umsetzung als an Verfahrensfragen zu scheitern droht”, so Andre Budke, Fraktionssprecher der CDU. Er verwies aber auch darauf, dass ihm noch nicht alle Informationen vorliegen. Den Gesprächsfaden abreißen lassen möchte er nicht. Viel mehr fordert er eine öffentliche Diskussion in der nächsten Ratssitzung. Budke: “Es geht dabei auch um die Notwendigkeit, das Vergabeverfahren und die Anforderungen der Gemeinde kritisch zu hinterfragen, ob diese ein Hemmnis für die Umsetzung der Bebauung waren bzw. sind.”
Guido Pott, Fraktionssprecher der SPD, stellt sich hingegen klar an die Seite der Gemeinde: “Ich bedauere die Entscheidung der Investorengruppe. Aber eine einseitige Verlagerung der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken zu Lasten der Gemeinde Wallenhorst ist für mich nicht akzeptabel. Der neue Rat hat sich grundsätzlich Gedanken zu machen, wie ein neuer Prozess zur Vermarktung der Flächen aufgesetzt werden kann.”
Seitens der FDP zeigt man sich nicht völlig überrascht aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage. “Für die Gemeinde bedeutet dies zunächst einen Rückschlag für die Entwicklung des Areals und zusätzliche Zeitverluste. Positiv ist, dass sich die Gemeinde im Verfahren ausreichend abgesichert hat und keine finanziellen Risiken durch Vorleistungen entstanden sind”, so Fraktionssprecher Markus Steinkamp. Die Freien Demokraten seien weiter überzeugt, dass ein neuer Investor gefunden werden kann. Steinkamp: “Gerade bei Projekten dieser Größenordnung gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.”
Von einem “spürbaren Dämpfer” spricht die CDW. “Die kalkulierten Erlöse aus dem Grundstücksverkauf fehlen nun im Haushalt und verschärfen eine bereits enge Kassenlage. Der im Herbst zu konstituierende Rat und die neue Rathausspitze stehen damit vor der Aufgabe, neu zu denken — und zwar gemeinsam mit den Wallenhorsterinnen und Wallenhorstern, offen und ohne Scheuklappen”, sagt Fraktionssprecher Christian Schiffbänker. Die Grüne Wiese verdiene eine Perspektive, mit der sich die Menschen vor Ort identifizieren können und die dem Ort nachhaltig nutzt.
Ein Statement seitens Grüne steht noch aus, ist aber angefragt und wird ergänzt.
Text: Markus Noldes / Foto: Archiv
