Am 13. September trafen sich die Vorsitzenden des Zukunftsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/CDW zusammen mit Landrätin Anna Kebschull, 18 Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen und einigen Landtagsabgeordneten von der CDU, den Grünen und der SPD im Landtag in Hannover, um mit Wirtschaftsminister Olaf Lies über die geplante Einstellung der Co-Finanzierung des Breitbandausbaus für die Grauen Flecken mit Landesmitteln zu diskutieren.
Der Minister machte in dem Termin sehr deutlich, dass er wenig bis keinen Spielraum für eine weitere Einplanung von Mitteln in den Landeshaushalt sieht und verwies darauf, stattdessen den privatwirtschaftlichen Ausbau voranzutreiben. Genau dieses versuchen Landkreis und Kommunen bereits seit Jahren – mit geringem Erfolg.
Eine fehlende Bereitstellung von Landesmitteln wird den Landkreis Osnabrück auch aufgrund seiner Nähe zu Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen stellen, da dort der Breitbandausbau weiterhin umfänglich gefördert wird. Ohne Ausbau der Grauen Flecken ist also sowohl ein Verlust der Wirtschaftskraft als auch eine Einschränkung in der Daseinsvorsorge im Landkreis zu befürchten.
„Ein sicherer und zuverlässiger Ausbau ist für die Menschen und Unternehmen eine existenzielle Grundbedingung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns. Dieses wird vom Wirtschaftsminister Niedersachsens ignoriert. Wenn wir jetzt andere Prioritäten setzen und nicht in den Ausbau investieren, wird uns das Problem in wenigen Jahren aufgrund des technischen Fortschritts doppelt einholen – und dann werden wahrscheinlich keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen. Auf Antrag des Bündnisses werden wir das Thema
„Breitbandförderung“ daher in der nächsten Kreistagssitzung am 09.10.2023 auf die Tagesordnung nehmen und öffentlich diskutieren. Auch hierzu werden wir Minister Lies einladen, um sich den Fragen der Politik und der Öffentlichkeit zu stellen“, so die Sprecher des Zukunftsbündnisses.
S. Kr./CDU/Pressemitteilung des Zukunftsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/CDW
Symbolfoto: linsepc / Pixabay
