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FDP: „Kommunaler Wohnungsbau löst Probleme nicht“

Symbolfoto: FDP Wallenhorst
Symbolfoto: FDP Wallenhorst

Die FDP Wallenhorst diskutiert das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“.

Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat unlängst auch den Landkreis Osnabrück erreicht. Von verschiedenen Seiten wurde dabei die Forderung nach einem stärkeren Engagement des Landkreises beim Wohnungsbau geäußert, unter anderem, indem das Eigenkapital der Baugenossenschaften durch den Landkreis erhöht wird.

Die Freien Demokraten sehen in einer solchen Intervention des Landkreises im Bausektor kein Heilmittel gegen den existierenden Wohnraummangel. Aus diesem Grund lehnen die Freien Demokraten sowohl eine Eigenkapitalerhöhung für die Baugenossenschaften als auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft durch den Landkreis strikt ab. Manfred Hörnschemeyer von der FDP Wallenhorst fasst zusammen: „Die derzeitigen Planungen sehen 200 neue Wohnungen im gesamten Landkreis vor. Dies entspricht am Ende nicht einmal 6 Wohnungen pro Gemeinde.“ Am Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ändere das gar nichts, ist die FDP überzeugt.

Zusammen mit dem FDP-Ortsverband Wallenhorst diskutierte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Matthias Seestern-Pauly das Thema im Dezember 2018.

Einig waren sich die Freien Demokraten darin, dass die Ursachen für zu wenig Wohnraum anzugehen sind. Dazu Matthias Seestern-Pauly: „Am wirkungsvollsten begegnet man Wohnraummangel und steigenden Mieten damit, dass wieder mehr gebaut wird. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen durch die Politik geschaffen werden. Denn zu häufig dauern Verfahren zu lange und sind ineffizient, sodass sich die Baurealisierung ebenfalls deutlich verzögert. Deshalb fordern wir klare zeitliche Vorgaben für die Kreisverwaltung im Bauantragsverfahren.“

Die FDP/CDW-Gruppe hat hierzu einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der u.a. vorsieht, dass zukünftig vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, zum Beispiel für Einfamilienhäuser, innerhalb von vier Wochen beschieden und Anträge im Normalverfahren, die bei fast allen Mehrfamilienhäusern zum Tragen kommen, innerhalb von acht Wochen durch die Kreisverwaltung abgeschlossen sein sollen. Hierzu wird im Antrag ein Maßnahmenbündel benannt, wie dies erreicht werden soll. „Schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren tragen nicht nur dazu bei, dass Prozesse beschleunigt werden. Sie senken auch Kosten auf allen Seiten. Es gewinnen alle Beteiligten“, so Seestern-Pauly.

Die FDP Wallenhorst wird im Rahmen ihres nächsten Treffens für Mitglieder und Interessierte das Thema Bezahlbarer Wohnraum in Wallenhorst weiter diskutieren. Die Sitzung findet am Mittwoch, 13.02.2019 um 19:30 Uhr(Gaststätte Beckmann, Engter Str. 5, 49134 Wallenhorst) statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Ferner weist der FDP Ortsverband Wallenhorst darauf hin, dass die FDP-Kreistagsfraktion am Mittwoch, 27. Februar ab 18:00 Uhrzu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wohnraum im Landkreis Osnabrück“ ins Kreishaus einlädt. Für diese Veranstaltung konnten der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst sowie der Geschäftsführer von Haus und Grund Osnabrück, Christian Biemann und der Wallenhorster Architekt Per Grunwald gewonnen werden. Um Anmeldung wird gebeten unter www.fdp-fraktion-lkos.de.

M. St./pm, Symbolfoto: FDP Wallenhorst

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