Am 13. September findet die Kommunalwahl statt. Aus der Sicht der Linken kommen dabei wichtige Zukunftsthemen bisher zu kurz wie bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, die Entlastung von Familien und eine zuverlässige Betreuung in den Kitas.
“Wir brauchen ein Wallenhorst für alle mit Zukunft. Dazu gehört auch, dass Menschen sich das Leben hier auch leisten können. Wir fordern deshalb, stärker auf genossenschaftliches Wohnen zu setzen”, sagt Erik Freker. Dass dies praktisch möglich sei, zeigten bereits bestehende Projekte, bei denen Wohnraum für unter sechs Euro pro Quadratmeter geschaffen wird. Gleichzeitig werde die politische Debatte derzeit zu stark auf die kommunale Verschuldung und die sogenannte „Grüne Wiese“ reduziert. Frerker: „Leider wird beim Thema Schulden häufig nur das Dogma des Schuldenabbaus bemüht. Die viel wichtigere Frage, wie Wallenhorst langfristig mit der chronischen Unterfinanzierung von Kommunen umgehen kann, ohne seine Infrastruktur kaputtzusparen, wird dagegen kaum gestellt.”
Die Pro-Kopf-Verschuldung allein sei zur Bewertung kommunaler Finanzen wenig aussagekräftig. Entscheidend sei hingegen unter anderem Zinsdeckungsgrad, Zinslastquote, Schuldenquote, Nettoinvestitionen und Vermögensentwicklung. Betrachte man diese Kennzahlen, ständen den kommunalen Schulden erhebliche Vermögenswerte und Infrastruktur gegenüber, heißt es in einer Pressemeldung. “Wenn wir über Generationengerechtigkeit sprechen, gehört deshalb auch eine gute und funktionierende Infrastruktur dazu. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Wallenhorst auch in Zukunft gesunde Finanzen mit einer guten Infrastruktur verbindet“, so Freker.
Auch beim Thema „Grüne Wiese“ müsse differenzierter diskutiert werden. Ein einmaliger Verkauf kommunaler Flächen bringe zwar kurzfristig Einnahmen, verringere aber gleichzeitig das kommunale Vermögen. Zudem könne bei einer Entwicklung durch auswärtige Investoren ein Teil der wirtschaftlichen Wertschöpfung dauerhaft aus Wallenhorst abfließen. „Wir sollten deshalb, wenn wir darüber diskutieren, in Betracht ziehen, das die Gemeinde selbst baut oder Flächen für ein modernen Park nutzt“, so Erik Frerker.
Lisa Böge, Bürgermeister -Kandidatin der Linken, möchte hingegen die sozialen Folgen kommunaler Politik stärker in den Mittelpunkt rücken: „Kostenloses Essen in unseren Kitas und Schulen würde viele Familien unmittelbar entlasten und gleichzeitig den Kindern zugutekommen. Wenn wir dabei auf gesundes und ausgewogenes Essen setzen, ist das auch eine Investition in die Bildung und Entwicklung junger Menschen. Ein weiteres Problem ist die Personalsituation in unseren Kitas. Wir brauchen Springerkräfte, um kurzfristige Ausfälle aufzufangen und die Beschäftigten zu entlasten. Gerade in der frühkindlichen Entwicklung ist eine zuverlässige Betreuung entscheidend. Gleichzeitig würde mehr Ausfallsicherheit auch berufstätige Familien entlasten, die auf eine verlässliche Betreuung angewiesen sind.“
Lisa Böge kritisiert ebenfalls, dass die stark negativ geführte Debatte über kommunale Schulden und die Diskussion über die „Grüne Wiese“ andere wichtige Themen überlagern. Dabei gebe es zahlreiche Fragen, die die Menschen vor Ort unmittelbar beschäftigen, etwa die Entwicklung der Helmichsteine, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Kinderbetreuung und die Zukunft der örtlichen Infrastruktur. „Wir wollen, dass die Themen der Menschen in Wallenhorst wieder stärker im Mittelpunkt stehen“, erklärt Lisa Böge. „Wir wollen ein Wallenhorst, in dem nicht nur über Zahlen und Flächen gesprochen wird, sondern darüber, wie Menschen hier gut, bezahlbar und sicher leben können. Dafür wollen wir auch nach der Wahl im Gemeinderat die Themen und Anliegen der Menschen einbringen.“
Text & Foto: Die Linke Wallenhorst
