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CDW-Kreistagsabgeordneter lehnt Haushalt 2021 ab

Michael Lührmann am Rednerpult im Kreistag. Foto: CDW
Aus Sicht der CDW muss ein dauerhafter Personalaufwuchs gestoppt werden, so dass der CDW-Kreistagsabgeordnete Michael Lührmann dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

In seiner Sitzung vom 22.03.2021 debattierte der Kreistag zum Haushalt des Landkreises Osnabrück aufgrund der Pandemie im Museum „Varusschlacht“ in Bramsche. Dieser sieht vor, dass der Landkreis allein in diesem Jahr knapp zehn Millionen Euro neue Schulden macht. Bis 2024 soll die Neuverschuldung auf über 100 Millionen Euro steigen. Michael Lührmann stellt jedoch klar, dass das zum großen Teil Auswirkungen der weltweiten Pandemie seien. „Die aktuelle Lage stellt auch die Kreisverwaltung und ihre MitarbeiterInnen vor große Herausforderungen. Dabei gehen die MitarbeiterInnen an ihre Leistungsgrenzen.“

In der Debatte um den Haushalt, der im Gesamtvolumen einen Umfang von mehr als 600 Millionen Euro umfasst, war es der CDW wichtig, dass es nun kein „weiter so“ geben könne. Die Herausforderungen erdrücken so manch mittelständisches Unternehmen und in unserer Gesellschaft werden an vielen Stellen „die Gürtel enger geschnallt“, dass müsse auch in der öffentlichen Verwaltung passieren. Im Rahmen der Konsolidierungen hat die FDP/CDW-Gruppe im Kreistag immer wieder angestoßen, den Stelleaufwuchs zu kompensieren. „Schaut man sich die Haushalte der letzten Jahre genauer an, so stellt man fest, dass im Durchschnitt ca. 15 Stellen im Jahr aufgebaut wurden. Mittlerweile sind über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung beschäftigt, wobei die Bevölkerung schrumpft“, so Lührmann. Nach mehreren Gesprächen und Konsolidierungsrunden wurde dem Kreistag dann ein Haushalt vorgelegt, indem neue Stellen im Umfang des durchschnittlichen Aufwuchses der letzten Jahre vorgesehen sind!

„Schlussendlich wurde unser Anliegen, den Aufbau neuer Stellen nicht noch mehr zu forcieren um eine unnötige weitere Steigerung der Verschuldung des Landkreises entgegenzuwirken, ignoriert, sodass wir dem Haushalt nicht zustimmen konnten“, resümiert Lührmann. „Generell sei man nicht gegen neue Stellen, die den veränderten Aufgaben der Verwaltung gerecht werden, jedoch müsse dann an anderer Stelle Aufgaben besser strukturiert werden um eine Umbesetzung zu ermöglichen. Wenn dem nicht Einhalt gegeben wird, droht ein Finanzkollaps der Landkreisverwaltung die dann über eine Erhöhung der Kreisumlage den Kommunen weiter das Wasser abschneidet und damit auch die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde in Wallenhorst nachhaltig gefährdet! Dies ist für unsere Gruppe nicht tragbar!“, so der CDW-Kreistagsabgeordnete Lührmann abschließend.

Für die CDW
Michael Lührmann
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