Die Wallenhorster CDU-Fraktion hat sich die Entscheidung zum Haushalt nicht einfach gemacht. Eine Pressemitteilung der CDU.
Insgesamt betrachtet könnte die CDU dem Haushalt bei ausschließlicher Betrachtung des Jahres 2022 zustimmen. Wir sehen allerdings erhebliche Probleme durch die in die mittelfristige Finanzplanung ab 2023 eingepreisten Erhöhungen der Steuerhebesätze.
Steuererhöhungen sind in einer Gesamtsituation, in der Bürger und Unternehmen ohnehin bereits finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt sind, kontraproduktiv. Überdies wird mit einsetzender wirtschaftlicher Erholung ein allg. ansteigendes Gewerbesteueraufkommen erwartet.
Aus diesem Grund haben wir in der Ratssitzung am 03.02.2022 den Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung keine Erhöhung der Steuerhebesätze eingepreist werden mögen.
Der Rat der Gemeinde Wallenhorst ist unserem Änderungsantrag mehrheitlich leider nicht gefolgt, so dass der Haushalt unverändert mit den eingepreisten Steuererhöhungen in 2023 ff. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde. Wir bedauern dies und werden weiterhin versuchen darauf hinzuwirken, dass es ab 2023 nicht zu Steuererhöhungen kommt.
Andre Budke
Fraktionsvorsitzender CDU
Symbolfoto: Rothermundt / Wallenhorster.de
