Politik

FDP: Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten

Der Ratssaal in Wallenhorst. Foto: Thomas Remme / Gemeinde Wallenhorst
Der Ratssaal in Wallenhorst. Foto: Thomas Remme / Gemeinde Wallenhorst
Der Wallenhorster FDP-Ratsherr Markus Steinkamp freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten.

„Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt im Land erhalten“, sagt Steinkamp. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen.  „Das ist Gott sei dank nun vom Tisch“, sagt Steinkamp mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums.

„SPD und CDU haben offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben eine Einschränkung der Demokratie gewesen wäre“, ergänzt Barbara Bender, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Wallenhorst: „Gerade hier in Wallenhorst zeigt sich doch, dass sich auch mit mehreren kleinen Fraktionen und ohne eindeutige Mehrheiten sinnvolle Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger treffen lassen.“ Es sei daher nur gut, dass der Druck, den auch die FDP-Fraktion im Landtag ausgeübt hat, seine Wirkung gezeigt hat. Die FDP-Politikerin freut sich: „Das erste überflüssige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist damit gestoppt. Wir hoffen, dass noch weitere folgen werden.“

M. St./pm, Foto: FDP Wallenhorst

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