Die Freien Demokraten in Wallenhorst unterstützen das Budget für 2024. Die Planung für den Haushalt sei noch vertretbar. Eine Pressemitteilung der FDP.
Für die Wallenhorster Liberalen war es keine leichte Aufgabe, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zu bewerten. Ein wachsender Stellenplan, ein Millionendefizit im Ergebnishaushalt und ein deutlicher Anstieg der Verschuldung schienen eine Zustimmung in weite Ferne zu rücken. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Markus Steinkamp, machte jedoch deutlich, dass der Haushalt im Gegensatz zu einer Einzelausgabe oder einem Planungsverfahren keine Entscheidung sei, die man einfach mit Ja oder Nein beantworten könne. Eine Ablehnung des Haushaltes müsse immer mit konkreten Veränderungen einhergehen. Die Wallenhorster FDP, die im Vorjahr als einzige politische Kraft im Rat die Steuererhöhungen und den Haushalt abgelehnt hatte, hat sich intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt.
Beim Stellenplan dürfe man nicht den Fehler machen, jeden Zuwachs mit einem neuen Kostenblock gleichzusetzen, der auf Jahrzehnte hinaus unveränderlich bleibe. Das sei in der Vergangenheit so gewesen, aber seit einigen Jahren sei der Personalüberhang nicht mehr das vorherrschende Problem. Heute geht es darum, Stellen überhaupt besetzen zu können, um den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft Dienstleistungen im gewohnten und gewünschten Umfang anbieten zu können. Ohne attraktive Arbeitsplätze und eine angemessene Verteilung der Arbeitsbelastung wird das nicht mehr funktionieren. Anders als in der Vergangenheit ist in den nächsten Jahren auch ein Stellenabbau aufgrund der Altersstruktur durchaus möglich, wenn er gewollt ist, weil z.B. künstliche Intelligenz Tätigkeiten in der Verwaltung entlastet.
Der Ergebnishaushalt ist auch in den Augen der Freien Demokraten zunächst ernüchternd, allerdings war während der gesamten Planung mit Schlimmerem gerechnet worden. Dass in der Woche vor der Verabschiedung des Wallenhorster Haushaltes der Entwurf des Kreishaushaltes mit einer unveränderten Kreisumlage eingebracht wurde, erleichtert den Kreistagsabgeordneten Steinkamp in mehrfacher Hinsicht: „Im Vergleich zum letzten Jahr, als der Ergebnishaushalt noch mit einem Defizit von über zwei Millionen geplant wurde, stehen wir jetzt schon in der Planung deutlich besser da. Aktuell sieht es so aus, dass wir 2023 mit einer schwarzen Null abschließen werden. Auch für 2024 gehen wir davon aus, dass unser Kämmerer gewohnt konservativ geplant hat und die Zahlen am Ende besser aussehen werden. Zudem geht die Entwicklung der Inflationsrate in die richtige Richtung. Daher halten wir diese Planung mit Blick auf unsere Rücklagen für vertretbar.“
Als großer Knackpunkt bleiben die Schulden. Die will die FDP als das sehen, was sie sind: Ein notwendiges Übel. Schulden sind ein solches Übel, sie sind nicht gut. Wer von rentierlichen Schulden spricht oder dem Schuldenzuwachs der letzten Jahre direkt den Vermögenszuwachs gegenüberstellt, unterstellt einen positiven Zusammenhang, den es so nicht gibt. Ein Verzicht auf Schulden ist kein Verzicht auf Vermögenszuwachs, er wäre nur geringer. Auch ein positives Reinvermögen wie bei einer Unternehmensbewertung kann nicht beruhigen, denn die Werte sind z.B. in Kindertagesstätten und Straßen gebunden, die eine Kommune weder verkaufen kann noch will. Während solche Buchwerte nur auf dem Papier einen Gegenwert haben, gilt dies leider nicht für die zu verzinsenden und zu tilgenden Schulden.
Die Schulden als Übel sind derzeit aber auch notwendig, da in Wallenhorst zahlreiche Investitionen anstehen. Der Neubau von Kindertagesstätten, die Erweiterung der Schulmensen, die Aufwendungen für Inklusionsmaßnahmen, solche richtigen Vorhaben werden verbindlich und mit kurzen Umsetzungsfristen vorgegeben, aber die Gemeinde wird von Land und Bund nicht ausreichend finanziell unterstützt. Auch manche Dinge ohne feste Vorgaben sind jetzt oder in Zukunft unumgänglich, vom Breitbandausbau bis zur Straßensanierung. Eine Anpassung der Haushaltsplanung war z.B. wegen zusätzlicher Investitionen in den Brandschutz des Schulzentrums notwendig. Die Vertreter der Liberalen sind sich sicher, dass hier niemand ernsthaft sparen will, und freuen sich, dass dies in Wallenhorst auch nicht notwendig ist.
Als Momentaufnahme hinterlässt der Haushaltsbeschluss Sorgenfalten, ist aber vertretbar. Er ist vor allem die Basis, um auf kommende Entwicklungen reagieren zu können. Die FDP ließ keinen Zweifel daran, dass zahlreiche, heute noch nicht absehbare Veränderungen auf Wallenhorst zukommen: „Das viel diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ist auf Bundesebene noch nicht abgearbeitet und auch das Land Niedersachsen scheint noch nicht ganz in der Haushaltsrealität angekommen zu sein“, so Steinkamp: „Auch die erfreuliche Stabilität der Kreisumlage ist zunächst nur eine Momentaufnahme für 2024.“
Zur weiteren finanzpolitischen Vernunft für die künftigen Haushalte der Gemeinde gehöre daher die Ehrlichkeit, sich den Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde nicht zu verschließen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen, auch wenn sie hoch subventioniert seien. Eine Ortskernsanierung in Hollage oder einen defizitären Eigenbetrieb der Gemeinde im ehemaligen Philipp-Neri-Haus könne sich Wallenhorst ebenso wenig leisten wie den kategorischen Verzicht auf die zeitnahe Erschließung gemeindeeigener Flächen als Bauland.
„Sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen und im Nachhinein so zu tun, als hätte man mit den negativen Entwicklungen nichts zu tun gehabt oder sie gar vorausgesehen, wäre in hohem Maße unredlich“, warnt Steinkamp vor einem solchen Rückschaufehler. Mit der Zustimmung der Freien Demokraten zum Haushalt verband er auch einen Dank an die Verwaltung: „In den öffentlichen Sitzungen sieht man immer nur Streiflichter des Prozesses und nicht die ganze Arbeit hinter den Kulissen.“ Steinkamp hätte sich gewünscht, dass die Kommunalpolitik der Verwaltung in dieser schwierigen Zeit mit einem einstimmigen Votum den Rücken stärkt.
M. St. / FDP Wallenhorst, Symbolfoto: FDP Wallenhorst
