Aus dem Bauausschuss und Rat der Gemeinde Wallenhorst berichtet zusammenfassend die CDU Wallenhorst in einer Pressemitteilung.
Antrag Beleuchtung Parkplatz Grubenweg
Hier lag ein Antrag der Grünen auf Beleuchtung der Parkflächen am Grubenweg vor, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Bei der Beratung des Antrags kristallisierte sich für die CDU-Fraktion allerdings heraus, dass der Bereich insgesamt betrachtet werden sollte (Straßenbeleuchtung des Grubenwegs, des Parkplatzes, Platzgestaltung, Sicherheit der Stellflächen). Hierzu folgt ein eigener Antrag der CDU-Fraktion.
Aufstellung B-Plan: Nördlich der Ziegelei
Nachdem der zunächst von der Gemeinde geplante Bau eines weiteren Kindergarten nicht weiter verfolgt wurde, wurde nun für die Fläche östlich der Ziegeleistraße / südlich der Fiesteler Straße der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für Wohnbauland und damit der Einstieg in die weitere Überplanung der Fläche beschlossen.
Anträge zu Genossenschaftsmodellen „Grüne Wiese“ und „Östlich Helmichsteine“
Hier lagen Anträge vor, die Grüne Wiese an eine zu gründende Wohnbaugenossenschaft zu übertragen und im geplanten Baugebiet östlich der Helmischsteine in Rulle Flächen für genossenschaftliches Wohnen vorzusehen. Wenngleich wir als CDU-Fraktion genossenschaftliche Modelle für interessant halten, halten wir den Weg für falsch, diese seitens des Rates verordnen zu wollen. Bezüglich der beiden konkreten Anträge: auf der Grünen Wiese gehen die Planungen bislang voran (nicht zuletzt dank des Einsatzes der CDU), Interessenten für genossenschaftliches Wohnen im Baugebiet in Rulle oder in anderen Baugebieten sollten gegenüber der Gemeinde ihr Interesse bekunden, damit man dann in Rat und Verwaltung schauen kann, was ermöglicht werden kann.
Umgang mit dem Bau-Turbo
Die Bundesregierung hat per Gesetz den sogenannten Bau-Turbo erlassen. Dieser sieht vor, dass das Bauen u.a. in zweiter Reihe planungsrechtlich vereinfacht werden soll, weil hierfür nun keine Änderung des Bebauungsplans mehr notwendig ist. Auch geringfügige planungsrechtliche Abweichungen (wie Abweichungen von der Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Gebäudehöhen) sollen vereinfacht werden, damit insgesamt mehr Wohnfläche geschaffen wird, so das Anliegen des Bundesgesetzgebers. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass sich Wallenhorst aktiv mit dem Thema beschäftigt und hat hierzu eigene Verfahrensvorschläge in die Diskussion eingebracht, mit dem Ziel, das Verfahren bürgerfreundlicher zu gestalten. Wir sind gespannt, in welcher Anzahl hier Anträge eingehen und offen für die weitere Diskussion.
Änderung der Vergaberichtlinie für Wohnbauland
Traditionell ist die Vergabe von Grundstücken in den Baugebieten der Gemeinde ein umstrittenes Thema, da Grundstücke immer Mangelware waren, sollte es bei der Vergabe möglichst gerecht zu gehen. Deshalb hat sich die Gemeinde mit der Vergaberichtlinie für Wohnbauland ein kompliziertes Regelwerk mit vier Kategorien und einem Punktekatalog gegeben, nach dem die Grundstücksbewerber in eine Reihenfolge gebracht werden sollten.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass diese Richtlinie nun überarbeitet und vereinfacht wurde. Die Anzahl der Kategorien wurde auf zwei verringert (Kategorie 1: Bewerber mit Ortsbezug, Kategorie 2: Bewerber ohne Ortsbezug) und die Ausschlussklausel für Bewerber mit bereits vorhandenem Wohneigentum wurde gestrichen.
Fragen oder Anregungen zu den Themen? Ihre Ansprechpartner für den Bauausschuss sind Andre Budke (andre.budke@rat-wallenhorst.de) und Ernst-August Schulterobben (ernst-august.schulterobben@rat-wallenhorst.de).
Andre Budke – Fraktionsvorsitzender CDU
Foto: CDU Wallenhorst
