Grüne Wiese: CDU bedauern Investorenrückzug “CDU hat die Problematik bis heute nicht verstanden”

Die letzte Ratssitzung vor den Ferien ist schon ein paar Tage her, aber das Statement zum Investorenaus bei der Grünen Wiese sorgt nochmal für Diskussionen. Dabei geht es um die Frage, ob das Verhalten der Verwaltung bezüglich der Vertragsgestaltung ausschlaggebend war.

“Endlich” einen Grundstückskaufvertrag mit den Investoren für die Grüne Wiese abschließen – so beschreibt die CDU in einer Pressemeldung ihr Ziel für ihren Antrag auf der jüngsten Ratssitzung. Doch daraus wird nichts. Zwar bestehe laut CDU “im Rat überwiegend Einigkeit, dass die vorliegenden Pläne von BoMa ein Fortschritt für Wallenhorst wären”, doch das Projekt sei nun aufgrund der Vertragsgestaltung gescheitert. Das sieht Rüdiger Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, gänzlich anders: “Die Aussage der CDU ist schlicht falsch. Die Investoren, Entwickler und der Architekt haben trotz der getroffenen Vereinbarungen die letzte Frist zur Absprache eines Durchführungsvertages nicht eingehalten und von sich aus den Rücktritt erklärt.”

Was heißt das genau? Die CDU fasst den Vorgang wie folgt zusammen: Normalerweise verkauft die Gemeinde ihre zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke mittels Kaufvertrag, in dem Auflagen enthalten sind, um die Interessen der Gemeinde abzusichern (z.B. in welcher Frist gebaut werden muss). Für die Grüne Wiese sollte ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden, in dem noch mehr geregelt worden wäre – zu viel für die Investoren? Die CDU-Fraktion beantragte auf der Ratssitzung am 30. Juni deshalb einen Ausgleich der berechtigten Interessen beider Seiten zu schaffen. So sollte zum einen die Umsetzung des Projekts für die Gemeinde sichergestellt, zum anderen der Zugriff auf das Grundstücks für den Investor versprochen werden.

Schulz: “Der Verwaltung ist der Vorwurf der CDU nicht zu machen.”

Doch damit stand die CDU im Rat alleine da.”Leider hat der Rest des Rates dies nicht so gesehen und gegen unseren Antrag gestimmt. Die Folgen für die Gemeinde und die Bürger sind erheblich: Es fehlen Einnahmen in Millionenhöhe, zugleich müssen diese ausgefallenen Einnahmen voraussichtlich kreditfinanziert werden”, zeigt sich Fraktionssprecher Andre Budke enttäuscht. Nicht zuletzt bleibe der fahle Beigeschmack, dass Projekte wie die Bebauung der Grünen Wiese für Wallenhorst eine Nummer zu groß erscheinen.

“Der Verwaltung ist der Vorwurf der CDU nicht zu machen, die CDU hat die Problematik bis heute nicht verstanden, obwohl der Anwalt der Gemeinde diese in derselben Ratssitzung auch nochmals erläutert hat”, verteidigt Schulz. Die Gemeinde sei den Investoren sehr weit entgegengekommen in Bezug auf den Abschluss. Die Ausführung habe auch der Architekt persönlich in der Ratssitzung zu diesem Punkt angehört und nicht widersprochen. Ganz offenkundig sei im Endeffekt auch die Investitionssumme zu hoch gewesen.

SPD: CDU-Vorschlag hätte Risiken einseitig verlagert

Auch die SPD-Fraktion bekräftigt ihr Votum gegen den CDU-Antrag: “Der Vorschlag, bereits einen Grundstückskaufvertrag abzuschließen und zugunsten des Investors eine Auflassungsvormerkung einzutragen, hätte aus unserer Sicht wesentliche Risiken einseitig auf die Gemeinde verlagert. Nach der uns vorliegenden Darstellung bezieht sich die Finanzierungsbestätigung lediglich auf den Kaufpreis des Grundstücks. Daneben liegt nur eine in ihrer Aussagekraft erheblich eingeschränkte Bonitätsauskunft vor. Beides stellt keine belastbare finanzielle und vertragliche Absicherung des gesamten Planungs- und Entwicklungsvorhabens dar”, erläutert SPD-Fraktionssprecher Guido Pott die Entscheidung.

Dass der Investor nun seinen Rückzug aus dem Projekt erklärt hat, sei zwar bedauerlich, aber die von der Gemeinde verlangten Sicherungen seien weder überzogen noch verzichtbar. Pott: “Wer ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen möchte, muss neben den wirtschaftlichen Chancen auch die damit verbundenen Verpflichtungen und Risiken übernehmen.”

SPD wie Grüne stehen jedoch weiterhin für eine Wohnbebauung im Wallenhorster Zentrum – doch der erste Spatenstich ist erstmal in weiter Ferne.

Hinweis: Weitere Statements seitens FDP und CDW sind angefragt.

Text: Markus Noldes / Foto: CDU Wallenhorst