FDP Wallenhorst kritisiert geplantes KiTa-Gesetz

Die Freien Demokraten in Wallenhorst fordern eine dritte Kraft in allen KiTa-Gruppen aus Landesmitteln.

Die Freien Demokraten aus Wallenhorst zeigen sich unzufrieden mit dem neuen KiTa-Gesetzesentwurf (NKiTaG) von Minister Tonne (SPD). „Der Kultusminister versucht, das Kitagesetz neu aufzulegen, ohne mehr Geld für die Kinderbetreuung bereitstellen zu müssen“, so Tobias Brüwer, Vorstandsmitglied der FDP Wallenhorst. Der Bund hat mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ Mittel für die Qualitätssteigerung in den Kitas bereitgestellt, welche die Niedersächsische Landesregierung aber für die Beitragsfreiheit den Kitas nutzte.

Auch Matthias Seestern-Pauly als Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion teilt die Kritik: „Niedersachsen greift zu Taschenspielertricks, um mit den Mitteln zur Qualitätsverbesserung das Wahlkampfversprechen der pauschalen Beitragsfreiheit zu finanzieren – und Familienministerin Giffey schaut tatenlos zu. Verlierer dieser Politik sind häufig die Kommunen, da die Länderzuschüsse zur beitragsfreien Kita die Fehlbeträge vor Ort oft nicht ausgleichen.“ Die FDP hat auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene immer wieder auf die vielen Fehler hingewiesen, so Seestern-Pauly.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte die Betreuungsqualität zeitnah mit der verpflichtenden Einführung einer dritten Betreuungskraft in Kitagruppen verbessern. Ziel der Liberalen ist die verbindliche Aufnahme einer dritten Kraft für Kindergartengruppen (3 bis 6-jährige) in das NKiTaG ab einer Gruppengröße von 17 Kindern. Bisher liegt die Betreuungsrelation bei 2 Fachkräften zu 25 Kindern. Künftig könnte man flächendeckend einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 8 im Regelfall erreichen. Die dafür in den Kommunen anfallenden Kosten soll das Land tragen. Darüber hinaus fordert die Landtagsfraktion eine Ausbildungsvergütung für die Betreuerausbildung, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich endlich wirkungsvoll zu begegnen.

Tobias Brüwer, der auch Elternbeiratsvorsitzender des Andreas-Kindergartens ist, hält einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 8 für notwendig, um langfristig eine hohe Betreuungsqualität der Kinder in Wallenhorst zu gewährleisten. Wichtig sei, so Brüwer weiter, dass die Fachkräfte sich intensiver um die Kinder kümmern könnten, so würde Geld auch tatsächlich in Maßnahmen zur Qualitätssteigerung investiert. „Die Große Koalition handelt hier entgegen eigener Beschlüsse. Besonders im Kultusbereich stellen wir leider häufig fest, dass sinnvolle Vorhaben zwar versprochen, in der Praxis aber nicht angegangen werden,“ so Tobias Brüwer abschließend.

M. St./pm, Foto: FDP Wallenhorst