Update: Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen

Die SPD/FDP-Gruppe im Wallenhorster Gemeinderat fordert die Erhöhung der Vergnügungssteuer im Kampf gegen die Spielsucht und freut sich über den hohen Überschuss, der für 2017 erwartet wird. Gegen die Stimmen der CDU wurde die Erhöhung heute im Rat beschlossen.

Die Gefahren der Spielsucht sind in Deutschland wenig bekannt, jedoch weit verbreitet. Über 400.000 Menschen gelten in Deutschland als spielsüchtig, wobei vor allem junge Männer als gefährdet gelten.

Nachdem sich im letzten Jahr im Wallenhorst eine größere Spielothek neu angesiedelt hat, schlug die Verwaltung im Finanzausschuss die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 16 Prozent vor. Die SPD/FDP-Gruppe ist jedoch der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen für Glücksspielanbieter in Wallenhorst nicht attraktiver gestaltet sein sollten als in der Stadt Osnabrück und der Gemeinde Belm, denn an einer Anziehungswirkung für dieses Gewerbe durch steuerliche Vorteile besteht kein Interesse. In beiden Nachbarkommunen ist die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent festgesetzt.

Deshalb hat die SPD/FDP-Gruppe auch für Wallenhorst den Steuersatz von 20 Prozent beantragt und vom Großteil der Ausschussmitglieder Zustimmung erhalten.

Gleichzeitig bitten wir die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit den Schulleitungen zu überprüfen, ob es möglich ist, an Haupt- und Realschule Beratungsangebote zum Thema Sucht allgemein und Spielsucht im Speziellen zu installieren bzw. im Unterricht zu integrieren.

Update vom 14.9., 18.15 Uhr: Der Rat hat soeben gegen die Stimmen der CDU der Erhöhung zugestimmt. Die CDU hatte rechtliche Bedenken. (Anmerkung der Redaktion)

Hoher Überschuss im Jahr 2017 erwartet

Gute Nachrichten überbrachte Kämmerin Annegret Rethmann im letzten Finanzausschuss. Nachdem zu Jahresbeginn ein Ertrag von gut 420.000 Euro erwartet wurde, geht die Gemeindeverwaltung nun von einem Überschuss von 1.600.000 Euro im Jahr 2017 aus. Hintergrund ist unter anderem die Zuweisung des Landkreises für die Kinderbetreuung und Tagespflege, aber auch die positiv verlaufenden Steuereinkünfte.

Angesichts der hohen Investitionen, die in den nächsten Jahren u. a. für das Gewerbegebiet am Schwarzen See oder für die Übernahme der Strom- und Gasnetzte anstehen, freuen wir uns sehr über das finanzielle Polster, das in diesem Jahr erwirtschaftet werden konnte.

Markus Broxtermann (SPD/FDP–Gruppe)