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Politik

Kommentar der FDP Wallenhorst zur Entwicklung in Thüringen

Die Freien Demokraten sind erschrocken über die Entwicklung in Thüringen und lehnen jede Kooperation mit der AfD strikt ab.

Der Weg von Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen hat auch in Wallenhorst viele Liberale schockiert. Der Rücktritt ist der richtige Weg und eröffnet die Aussicht auf Neuwahlen in Thüringen.

Für Ratsherr Markus Steinkamp gab es keine Alternative: „Niemals darf die FDP Zweifel daran entstehen lassen, dass sie mit beiden Beinen in der Mitte des politischen Spektrums steht. Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annehmen dürfen. Über den Makel, mit den Stimmen der Höcke-AfD gewählt worden zu sein, kann auch nicht das Argument hinweghelfen, man habe die bürgerlichen Kräfte der Mitte stärken wollen. Denn die AfD ist als rechtsextreme Kraft das Gegenteil einer bürgerlichen Partei. Dies haben wir auch der SPD-Fraktion als unserem Partner im Gemeinderat im persönlichen Gespräch deutlich gemacht. Wir freuen uns darauf, die Ratsarbeit für alle Wallenhorster Bürgerinnen und Bürger sachorientiert fortzusetzen.“

Für die gesamte FDP Niedersachsen und den Ortsverband Wallenhorst bekräftigt der Ortsvorsitzende Daniel Eling, dass es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann: „Darauf können sich unsere Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger verlassen. In der FDP hat der Februar 2020 tiefe Wunden geschlagen. Sie zu heilen und die Bürgerinnen und Bürger von unserer Zuverlässigkeit zu überzeugen, ist die Aufgabe der kommenden Monate.“

M. St./pm, Bild: jorono / Pixabay

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FDP Wallenhorst

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