FDP begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Erfreut hat der Ortsvorstand der Freien Demokraten in Wallenhorst den Antrag der SPD/FDP-Gruppe zur Kenntnis genommen, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wallenhorst ersatzlos aufzuheben.

Der Ortsvorsitzende Daniel Eling erinnert daran, dass sich die FDP sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Niedersächsischen Landtag immer wieder für die Abschaffung dieser überholten Abgabe eingesetzt hat. Wenn dies nun vor Ort in Wallenhorst gelingt, sei das ein schöner Erfolg. Eling ergänzt: „Wir wünschen uns weiterhin, dass der Landesgesetzgeber den Mut findet, diese Beiträge komplett abzuschaffen. Aber so lange können die Bürgerinnen und Bürger nicht warten.“ 

Barbara Bender, stellvertretende Ortsvorsitzende und Ortssprecherin für die Ortsteile (Alt‑)Wallenhorst, Lechtingen und Rulle ergänzt, dass es um mehr geht, als nur um ein Verschieben zwischen den Finanzierungstöpfen: „Die Verwaltung kann hier Aufwand für die Beitragssachbearbeitung sparen und die Personalressourcen für andere Projekte einsetzen.“, so Bender. „Bei einer beitragspflichtigen Sanierung fällt regelmäßig ein fünfstelliger Betrag an nur für zusätzliche Ingenieursleistungen, allein für die Rechnungsaufteilung zur Abrechnung.“

Der Ortssprecher für den Ortsteil Hollage, Manfred Hörnschemeyer, kann der Kritik an der bisherigen Abgabe nur beipflichten: „Wenn Straßen jahrelang nur notdürftig geflickt werden, bis sie irgendwann abgängig sind und beitragspflichtig erneuert werden können, ist das nicht nur eine am Ende teure Verschleppung der Sanierung. In der Zwischenzeit steigen Spritverbrauch und Lärmentwicklung auf der Straße deutlich an. Hier zu investieren, hilft deshalb nicht nur Autofahrern.“

Die FDP hofft nun auf ein gemeinsames Vorgehen aller Ratsfraktionen und der Verwaltung und schlägt vor, jedes Jahr ein festes Budget zur Straßensanierung bereitzustellen, aus dem dann nach objektiv nachvollziehbaren Prioritäten geordnet die Straßensanierung abgearbeitet wird.

D. El./M. St./pm, Foto: FDP Wallenhorst