Tempo 30 vor der Erich-Kästner-Schule Guido Pott: „Verkehrsminister Bernd Althusmann gibt seine Blockadehaltung auf“

Ein wichtiger Beitrag zur Schulwegsicherung in Hollage, für den Eltern, Lehrkräfte, SchülerInnen und die Gemeinde Wallenhorst lange gekämpft haben. Trotz der Anweisung des Bürgermeisters vom 12.11.2020 haben die Landesstraßenbaubehörde und das CDU-geführte Niedersächsische Verkehrsministerium die Einrichtung von Tempo 30 im Bereich vor der Erich-Kästner-Schule bisher blockiert, so der Wallenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott. Eine Pressemitteilung.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 hat das Land Niedersachsen bereits vor einigen Jahren mit einer Bundesratsinitiative geschaffen. So kann vor Schulen oder Senioreneinrichtungen ein Tempolimit angeordnet werden – und zwar unabhängig davon, ob dort ein Unfallschwerpunkt besteht oder nicht. Schön, dass bei Minister Althusmann (CDU) jetzt – nach einem Wahlkampftermin in Hollage – ein Umdenken stattgefunden hat. Endlich hat der Minister seine Blockadehaltung gegen mehr Schulwegsicherheit in Hollage aufgeben und die ihm nachgeordnete Landesstraßenbaubehörde angewiesen, unverzüglich Tempo 30 anzuordnen. Eine bereits vorbereitete Klage der Gemeinde Wallenhorst kann somit entfallen. Schade, dass bis zu dieser Entscheidung so viel Zeit vergehen musste. Aber besser spät als nie!

Text und Foto: Hendrik Chmiel (Büro Guido Pott)