FDP Wallenhorst lehnt weitere Belastungen ab

Freie Demokraten setzen Ausgabenkritik als Priorität: Fassungslos reagieren die Wallenhorster Liberalen auf Forderungen der Grünen, zukünftig alle Entscheidungen der Gemeinde unter den Vorbehalt eines neu einzurichtenden Umweltdezernats zu stellen.

„Wir alle überlegen, wie wir mit den absehbar begrenzten Mitteln nach ausgestandener Corona-Krise wirtschaften wollen“, so FDP-Ratsherr Markus Steinkamp, der ergänzt: „Für die Freien Demokraten gehört dazu, die Neubesetzung freiwerdender Stellen immer zu hinterfragen. Eine beherzte Digitalisierung kann die Verwaltung ebenso entlasten wie die Abgabe der einen oder anderen Aufgabe an private Stellen.“ Es muss laut Steinkamp um weniger Aufwand der Verwaltung gehen, nicht um zusätzliche Selbstbeschäftigung.

„Wenn wir in Wallenhorst nichts tun würden für die Umwelt, dann wäre die Idee noch nachvollziehbar“, so Steinkamp. Wallenhorst nimmt jedoch bereits eine Vorreiterrolle ein und beschäftigt einen Klimaschutzmanager und eine Umweltbeauftragte jeweils in Vollzeit. Diese wurden auch bei der jüngst von den Grünen kritisierten Fällung zweier Bäume in Lechtingen einbezogen. Steinkamp sieht deshalb in der Forderung nach einem Umweltdezernat als neue Instanz nicht nur ein überflüssiges Vorhaben, sondern auch ein grundloses Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung.

Tobias Brüwer aus dem Ortsvorstand der Freien Demokraten erkennt hier ein von mangelndem Vertrauen geprägtes Menschenbild: „Statt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern sinnvolle Entscheidungen zuzutrauen und sich im Zweifel für die Freiheit zu entscheiden, soll lieber eine Baumsatzung aufgesetzt werden, während man an anderer Stelle vom Verbot von Einfamilienhäusern träumt.“

„Wallenhorst hat sich viele Dinge geleistet und vorgenommen, die in finanziell rosigen Zeiten vertretbar waren“, so Brüwer, „In Anbetracht der Corona-bedingten Einnahmeausfälle muss nun gelten, sich auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren.“ Die Liberalen haben in ihrem Kommunalwahlprogramm solche Schwerpunkte gesetzt, damit z.B. der Breitbandausbau in Wallenhorst vorankommt. Dafür müssen dann Luxusausgaben wie zusätzliche Verwaltungseinheiten oder die Finanzierung einer chancenlosen Klage der Gemeinde gegen die A 33 Nord zurückstehen.

„Die nächsten Jahre werden ein finanzieller Kraftakt“, ist sich Tobias Brüwer sicher. Die Freien Demokraten wollen die kommenden Aufgaben ohne eine Mehrbelastung für die Wallenhorsterinnen und Wallenhorster meistern. Die FDP steht weder für eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern, noch für eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Verfügung.

M. St./fdp/pm, Foto: FDP Wallenhorst