FDP fordert bürgerfreundlichen Zugang für Behördengänge

Immer mehr niedersächsische Landkreise, Städte und Gemeinden sind auf dem Weg, ihre Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren gerade in Corona-Zeiten von diesen Maßnahmen.

Die Freien Demokraten fordern, dies auch in Wallenhorst zeitnah bequem und einfach von Zu Hause zu ermöglichen. Die digitale Verwaltung entlastet Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte und senkt laufende Kosten bei erhöhter Verfügbarkeit. Im Landkreis Emsland oder in Georgsmarienhütte können beispielsweise Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden online beantragt werden. Ebenso werden An- und Ummeldungen des Wohnsitzes oder auch An- und Abmeldungen zur Hundesteuer als digitale Dienstleistungen angeboten. Nicht nur für Unternehmen ist es ein Vorteil, dort Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen durchzuführen oder auch Auszüge aus dem Gewerbezentralregister bequem von Zuhause oder dem Büro zu abzurufen.

Sämtliche Gebühren, die bei den entsprechenden Leistungen entfallen, können online beglichen werden. Somit wird ein Gang zum Rathaus in diesen Fällen unnötig, was gerade in der aktuellen Pandemie einen unschätzbaren Vorteil darstellt. Ebenso sinkt die Abhängigkeit von Öffnungszeiten des Rathauses. Diskussionen um verringerte Öffnungszeiten sind damit hinfällig, Verwaltungsvorgänge können rund um die Uhr erledigt werden.

„Als IT-Unternehmer frage ich mich natürlich, warum digitale Prozesse und Dienstleistungen, die in der Privatwirtschaft seit Jahren gängige Praxis sind, noch nicht in der kommunalen Verwaltung angekommen sind. Spätestens seit dem letzten Digitaltag ist doch offensichtlich, dass die Kommunen von Land und Bund aktiv aufgefordert werden, Ihre Leistungen zu digitalisieren und den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Angebot anbieten sollten“, so FDP-Mitglied Marco Barenkamp.

Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Verwaltungen in Deutschland nach dem Onlinezugangsgesetz verpflichtet sind, bis Ende 2022 die überwiegende Mehrheit ihrer Dienstleistungen elektronisch über Verwaltungsportale zur Verfügung zu stellen, fordert die FDP Wallenhorst eine konsequente und zeitnahe Digitalisierung der Verwaltung.

M. St./pm, Foto: privat